Empfehlungen für eine gesündere Zukunft

Im Jahr 2023 befasste sich das KiezTalks-Team, mit dem Thema Ernährung im Kontext des Verbundprojektes ZfS und ist hierzu in den Dialog mit den Teilnehmenden des KiezTalks#1 gegangen. Anfang 2024 hat nun der 1. Bürgerrat zum Thema „Ernährung im Wandel“ seine Handlungsempfehlungen an den Bundestag überreicht. Einer der wichtigsten Punkte sieht der Bürgerrat im kostenfreien Mittagessen für alle Kinder.

Bürgerrat - Ein Instrument der Demokratie
Ein Bürgerrat ist eine Versammlung von zufällig ausgewählten Bürger*innen, die sich intensiv mit einem spezifischen Thema auseinandersetzen. In Deutschland wurden für den Bürgerrat Ernährung 1.000 Teilnehmende ausgelost, um die Vielfalt der Bevölkerung abzubilden. Dies bedeutet, dass Alter, Geschlecht, Herkunft und Bildungshintergrund der Teilnehmenden den Anteilen in der Gesamtbevölkerung entsprachen sollen.

Positive Wirkungen von Bürgerräten
Die Einsetzung von Bürgerräten hat zahlreiche positive Auswirkungen auf die Demokratie und Politik:

• Echte Debatten: Raum für fundierte Diskussionen über gesellschaftliche Themen.
• Vertrauensaufbau: Einblicke in politische Prozesse und Kontakt zwischen Bürgern.
• Wegweiser-Funktion: Politik erhält klare Signale aus der Bevölkerung.
• Mehr als Meinungsumfragen: Vertiefte Auseinandersetzung mit Fachwissen.
• Einbindung aller: Reduzierung von politischer Abstinenz bestimmter Gruppen.
• Lobbykontrolle: Transparente und unbeeinflusste Empfehlungen.
• Fairness und Fakten: Diskussionen auf Basis von Fakten.
• Unterstützung von Parlamenten: Entscheidungsgrundlagen für politische Gremien

Handlungsempfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“
Der Bürgerrat zum Thema Ernährung wurde durch den Bundestag ins Leben gerufen, um das Spannungsfeld zwischen „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ zu beleuchten. Am 20. Februar 2024 übergab der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ seine Empfehlungen (YouTube-Video, Dauer 1 Std. 40 Min.) an den Bundestag. Zu den wichtigsten Vorschlägen gehören:

• Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder: An allen Kindergärten und Schulen soll gesundes Mittagessen kostenfrei angeboten werden.
• Verpflichtendes staatliches Label für bewusstes Einkaufen: Ein staatliches Label für alle Produkte in Deutschland und der EU soll Informationen zu Klima, Tierwohl und Gesundheit liefern.
• Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Handel: Supermärkte ab einer bestimmten Größe sollen überschüssige, noch genießbare Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen spenden.
• Transparente Darstellung der Lebensbedingungen von Tieren: Ein staatlich kontrolliertes Tierwohllabel soll den gesamten Lebenszyklus von Nutztieren abbilden.
• Neuer Steuerkurs für Lebensmittel: Eine Überarbeitung der Steuerpolitik für Lebensmittel, um gesunde Produkte zu fördern und ungesunde zu verteuern.
• Gemeinschaftsverpflegung in Pflegeeinrichtungen: Sicherstellung einer gesunden Ernährung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
• Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls: Eine Verbrauchsabgabe auf tierische Produkte zur Finanzierung artgerechter Tierhaltung.
• Altersgrenze für Energydrinks: Einführung eines Mindestalters für den Kauf von Energydrinks.
• Mehr Personal für Lebensmittelkontrollen und bessere Transparenz: Senkung der Zugangshürden für Lebensmittelkontrolleure und öffentliche Zugänglichkeit von Kontrollergebnissen.
   

Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hat klare und umsetzbare Empfehlungen erarbeitet, die eine gesündere und nachhaltigere Ernährungspolitik in Deutschland fördern sollen. Diese Empfehlungen beruhen auf einem breiten Konsens aus der Bevölkerung und bieten konkrete Wege, wie Ernährungspolitik verbessert werden kann.

Das Bürgergutachten des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ (PDF, 56 Seiten) bietet detaillierte Einblicke in die Empfehlungen und den Entstehungsprozess. Es ist ein Schritt in Richtung einer partizipativen und zukunftsorientierten Politikgestaltung, bei der die Stimme der Bürger*innen gehört wird. / KL

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