Deutliche Kritik der Kirchen an der Verschärfung der Migrationsdebatte

Angesichts der verschärften Debatte und den Abstimmungen zur Migrationspolitk im Bundestag diese Woche haben das Kommissariat der deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin – und der Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Zustrombegrenzungsgesetzes veröffentlicht.

Die beiden großen Kirchen kritisieren den Gesetzentwurf, der auf Begrenzung der Fluchtmigration und die Verstärkungen von Abschiebungen setzt, um zukünftig Anschläge wie in Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg zu verhindern. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen:

• die „Begrenzung der Zuwanderung“ wieder in § 1 Abs. 1 AufenthG aufzunehmen,
• subsidiär Schutzberechtigten keinen Familiennachzug zu gewähren (Änderung von § 36a AufenthG) und
• die Befugnisse der Bundespolizei bei Abschiebungen auszuweiten (§ 71 Abs. 3 AufenthG)

hätten nach aktuellem Wissensstand keinen der Anschläge verhindert. Die erwähnten Attentate wurden von offensichtlich psychisch kranken Personen verübt. Die Kirchen sehen vielmehr "ein Defizit hinsichtlich des Informationsaustausches unterschiedlicher Behörden und einen eklatanten Mangel an adäquater Versorgung psychisch Kranker", die es zu verbessern gilt.

Die psychosoziale Versorgung von Menschen mit Fluchterfahrung hat KHSB-Professorin Dr. Ulrike Brizay im Rahmen ihres Forschungsprojekts untersucht, um einen besseren Einblick in die psychosoziale Versorgungssituation in Berlin zu erhalten und Barrieren sowie mögliche Lösungsansätze für die mangelhafte psychosoziale Versorgung Geflüchteter im Regelsystem zu identifizieren.

Der Gesetzentwurf ist aus Sicht beider Kirchen ungeeignet, zu einer Lösung der migrationspolitischen Herausforderungen beizutragen.

"Wir an der KHSB stehen ein für den Respekt vor Grund- und Menschenrechten und der Achtung der Menschenwürde, unabhängig von der Herkunft oder der Religion eines Menschen. Soziale Berufe sind ohne diese grundlegenden Werte nicht denkbar, sie entsprechen unserem christlichen Verständnis von Nächstenliebe und solidarischer Gesellschaft. Die derzeitige politische Diskussion bedroht diese Werte und deshalb unterstützt die KHSB die gemeinsame Stellungnahme der beiden Kirchen vollumfänglich." betont Prof. Dr. Gabriele Kuhn-Zuber, Präsidentin der Katholischen Hochschule für Sozialwesen.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier zum Nachlesen.