Klimaschutz-Protestaktionen | Stellungnahme von Prof. Dr. Andreas Lob-Hüdepohl

Klimaschutz-Protestaktionen als grundsätzlich legitime Protestformen zivilen Ungehorsams

In den nächsten beiden Wochen werden insbesondere in Berlin verschiedene Aktivitäten von Klimaaktivist*innen geplant und durchgeführt, die auf den Klimanotstand und die Dringlichkeit effektiver und rascher Maßnahmen aufmerksam machen wollen. In diesem Zusammenhang werden vor allem Aktionen des Zivilen Ungehorsams erfolgen. KHSB-Prof. Andreas Lob-Hüdepohl hat sich in der jüngsten Vergangenheit mehrfach in medialen, politischen oder auch juristischen Kontexten zur grundsätzlichen Legitimität des Zivilen Ungehorsam öffentlich geäußert.

Eine Kurzstellungnahme, die er im Zusammenhang eines Berufungsverfahrens gegenüber einem Aktivisten von „Lebenslaute“ am Landgericht Mönchengladbach jüngst abzugeben hatte (Nach Kohle-Protest auf der Anklagebank (westfalen-blatt.de)), finden Sie hier.

Die Stellungnahme verweist explizit auf die höchste Dringlichkeit des Protestanliegens – selbst wenn man bestimmte Aktionsformen grundsätzlich oder im Einzelfall nicht unterstützen kann. Deshalb hat Prof. Lob-Hüdepohl mit anderen Wissenschaftler*innen aus dem internationalen deutschsprachigen Raum die Initiative für eine öffentliche Stellungnahme ergriffen, die am heutigen Freitag der Öffentlichkeit vorgestellt werden wird. Wenn Sie die Stellungnahme kennenlernen und sogar anschließen wollen, so können Sie dies auf der Webseite https://handeln-statt-kriminalisieren.com/ tun.

Ebenfalls freigeschaltet ist der Öffentliche Appell an die Bundesregierung, der vor gut zwei Wochen eine große öffentliche Resonanz fand. Sie finden ihn unter https://innn.it/UNSEREGENERATIONUNSERJOB.

Hier finden Sie eine Webseite für Unterstützer*innen außerhalb des Wissenschaftsbetriebs.